Für viele Unternehmen erscheint das Motto „The sky is the limit“ veraltet. Unternehmen wie Blue Origin, SpaceX oder Virgin Galactic zeigen, dass Staaten nicht mehr die Führung bei Weltraumaktivitäten haben. Diese Verschiebung wirkt sich auch auf das Weltraumrecht aus.
Jahrzehntelang wurde die Weltraumerkundung von Staaten dominiert, wobei während der Zeit des Kalten Krieges wichtige Meilensteine erreicht wurden, darunter das erstmalige Aussenden von Menschen in die Umlaufbahn und die Landung auf dem Mond. Während die Weltraumsektoren in erster Linie von Regierungen und ihren Agenturen geleitet wurden, hat der Weltraumsektor seit Beginn des Jahrhunderts einen signifikanten Wandel erlebt, wobei private Unternehmen wie SpaceX als Hauptakteur hervortraten. Diese Unternehmen haben die Weltraumoperationen revolutioniert, indem sie die Kosten gesenkt und Innovationen vorangetrieben haben, was Tausenden von Start-ups den Weg in die Weltraumwirtschaft geebnet hat.
Randi Ayman und Güneş Ünüvar, Postdoktoranden am Luxembourg Centre for European Law und wissenschaftliche Organisatoren der Konferenz „Who leads the way in the new era of space? The new actors of international space law“ (15.-16. Mai 2024), beleuchten nichtstaatliche Akteure im Weltraum, Weltraummüll und die dringenden Fragen, mit denen Gesetzgeber im Bereich der täglichen Raumfahrttechnologien konfrontiert sind..
Was sind Weltraumtechnologien und wie beeinflussen sie unser tägliches Leben? Wie profitieren die Menschen von diesen Technologien?
Randi Ayman: „Weltraumtechnologien beziehen sich auf Technologien, die für die Nutzung im Weltraum entwickelt wurden oder die auf Informationen angewiesen sind, die durch weltraumbasierte Assets wie Satelliten, Sonden und andere Systeme gesammelt wurden, die die Erde umkreisen oder sich tiefer im Weltraum bewegen. Diese Technologien haben auf vielfältige Weise direkte Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Sie ermöglichen beispielsweise alle Arten von Kommunikation, von internationalen Anrufen bis hin zum Internetzugang in abgelegenen Gebieten, zum Fernsehen und zum sicheren Abwickeln von Banktransaktionen. Dazu gehören auch die GPS-Satelliten, die es uns ermöglichen, unseren Weg mit Navigations-Apps wie Google Maps zu finden, Fahrten mit standortbasierten Diensten wie Uber zu unternehmen, Lebensmittel zu bestellen und deren Lieferung über Wolt zu verfolgen oder Spiele wie Pokémon GO! zu spielen. All diese Dienste sind möglich, weil Satelliten im Weltraum Informationen sammeln und Signale an unsere Geräte senden, die es uns ermöglichen, verbunden zu bleiben.
Wir profitieren auch auf viele innovative Arten von weltraumbasierten Technologien. Beispielsweise stützen sich Wettervorhersagen auf Daten und Bilder, die von Fernerkundungssatelliten gesammelt wurden, die verschiedene Informationen über die Atmosphäre der Erde erfassen. Darüber hinaus nutzen fortschrittliche Satelliten künstliche Intelligenz, um Dienste wie landwirtschaftliche Planung, Vorhersage der Ernteerträge, Umweltüberwachung und Katastrophenmanagement bereitzustellen. Diese fortschrittlichen Technologien ermöglichen eine genauere Früherkennung von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Hurrikans, was uns hilft, uns auf den Umgang mit dem Klimawandel vorzubereiten und damit umzugehen. Weltraumtechnologie geht also nicht nur darum, den Weltraum zu erkunden; sie trägt auch dazu bei, das Leben auf der Erde zu verbessern.“
Angesichts ihrer weitreichenden Auswirkungen und ihrer Verwendung in der modernen Gesellschaft, welche sind einige der wichtigsten relevanten rechtlichen Fragen? Was sollten die Gesetzgeber berücksichtigen?
Güneş Ünüvar: „Angesichts der tiefgreifenden Integration von Weltraumtechnologien und ihrer Anwendungen in unserem täglichen Leben ist es nur normal, dass viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung aufkommen. Zunächst einmal besteht seit den 1960er Jahren internationales Recht für Weltraumaktivitäten in Form einer Reihe von internationalen Verträgen. Sie betonen unter anderem Grundsätze wie die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums, gegenseitige Zusammenarbeit und Unterstützung sowie das Verbot der Aneignung himmlischer Objekte. Die Arten von Weltraumaktivitäten, die wir heutzutage beobachten, sind im Vergleich zu denen im 20. Jahrhundert viel fortschrittlicher und vielfältiger. Die Akteure, die diese Aktivitäten durchführen, haben sich ebenfalls verändert. Traditionell unternahmen nur Staaten Aktivitäten im Weltraum. Heute sehen wir ein exponentielles Wachstum privater Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind.
Eine wichtige Überlegung für Staaten im Zusammenhang mit dem Weltraum ist zweifellos die nationale Sicherheit, angesichts der sogenannten „dualen Nutzung“ von Weltraumgütern und -daten. Weltraumtechnologien wurden historisch von oder in Zusammenarbeit mit Militärs entwickelt. Technologien wie Erdbeobachtung und GPS waren nicht immer kommerziell und öffentlich zugänglich. Die Kommerzialisierung solcher Technologien wirft Fragen auf, wie Staaten eine regulatorische Aufsicht über solche kritischen Daten etablieren können. Wenn kommerzielle Akteure diese Aktivitäten durchführen, entwickeln sie ihre eigenen Technologien. Dies wirft Fragen im Zusammenhang mit Patenten, Lizenzen und geistigem Eigentum auf. Merkmale wie Ortungsverfolgung werfen Fragen zur Privatsphäre auf. Wie bei jeder kritischen Technologie und Infrastruktur ist Cybersicherheit im Weltraum ein relevantes Thema und eine wichtige Überlegung für Staaten und Akteure im Weltraum. Cyberangriffe, die auf Weltraumgüter oder weltraumbasierte Daten abzielen, können schwerwiegende Folgen haben.
Nicht zuletzt bedeutet eine erhöhte kommerzielle Aktivität im Weltraum mehr Starts und mehr weltraumbasierte Vermögenswerte im Weltraum – was letztendlich mehr Weltraummüll bedeutet.
Dies sind alles wichtige rechtliche und politische Fragen. Insgesamt hat die verstärkte Beteiligung kommerzieller Unternehmen eine beispiellose Welle der Regelsetzung und Regulierung sowohl international als auch national hervorgerufen. Luxemburg ist ein Paradebeispiel mit seinem Gesetz über Weltraumressourcen von 2017 und dem Gesetz über Weltraumaktivitäten von 2020. Deshalb glauben wir, dass dieser Wechsel von staatlich zu privat viele Konsequenzen für die Zukunft des Weltraums hat, und deshalb haben wir uns entschieden, diese Konferenz zu organisieren.“
Die Konferenz
Mittwoch 15 MaiConferences, Free of charge, In-person event, Virtual eventWho leads the way in the new era of space? The new actors of international space law
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Was ist die Rolle privater Akteure, wie Unternehmen, in Weltraumaktivitäten?
Randi Ayman: „Wie bereits erwähnt, ist die Beteiligung privater Akteure an Weltraumaktivitäten in den letzten Jahren signifikant gewachsen, und Unternehmen haben neben Regierungen oder zwischenstaatlichen Agenturen wie der NASA oder der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eine zunehmend prominente Rolle im Weltraum eingenommen. Tatsächlich umfassen private Akteure nicht nur große Unternehmen, sondern auch viele Start-ups. Diese haben aufgrund des technologischen Fortschritts, gesunkener Kosten für den Weltraumzugang und des Potenzials für kommerzielle Möglichkeiten eine deutliche Zunahme erfahren.
Die Aktivitäten privater Akteure im Weltraum umfassen eine Vielzahl von Aktivitäten, insbesondere: Startdienste (das Aussenden von Satelliten, Nutzlasten und Menschen in den Weltraum), Satellitenherstellung und -betrieb (das Entwerfen, Bauen und Betreiben von Satelliten für verschiedene Zwecke, wie bereits erwähnt, einschließlich Kommunikation, Navigation und wissenschaftlicher Forschung), Weltraumerkundung und -bergbau (Durchführung von Missionen zur Erforschung von Himmelskörpern wie dem Mond, Asteroiden und dem Mars sowie Erforschung des Potenzials für den Bergbau zur Gewinnung wertvoller Ressourcen) und, neuerdings, Weltraumtourismus.“
Wer ist für ihre Operationen verantwortlich?
Randi Ayman: „Während private Unternehmen Innovation und Kommerzialisierung im Weltraum vorantreiben, operieren sie innerhalb von Staaten festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen und unterliegen daher Lizenzierungs- und Genehmigungsverfahren, um die Sicherheit und Nachhaltigkeit ihrer Operationen im Weltraum zu gewährleisten. Grundsätzlich wird die Verantwortung privater Akteure im Weltraum durch internationale Verträge und Vereinbarungen geregelt, hauptsächlich durch den Weltraumvertrag und die Haftungsübereinkommen. Gemäß diesen Verträgen sind Staaten dafür verantwortlich, die Weltraumaktivitäten privater Akteure innerhalb ihrer Zuständigkeit zu genehmigen und zu überwachen, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und nationaler Gesetze sicherzustellen. Außerdem ist der Staat, der ein Weltraumobjekt startet, international für jegliche Schäden haftbar, die durch dieses Objekt auf der Erde oder an anderen Weltraumobjekten verursacht werden.
Die Frage der Verantwortung privater Akteure ist jedoch viel komplexer.. Dies gilt insbesondere, da Weltraumverträge in den 1960er und 1970er Jahren erarbeitet wurden, als die Beteiligung privater Akteure nicht als so entscheidend angesehen wurde, wie es heute der Fall ist. Dieser bedeutende Wandel in der Weltraumindustrie wirft zahlreiche rechtliche Herausforderungen für das bestehende internationale Weltraumrecht mit Blick auf die Regulierung der Aktivitäten privater Akteure und ihre potenziellen Umweltauswirkungen im Weltraum und auf der Erde auf.“
Was ist „Weltraummüll“, und warum ist es ein wichtiges Thema?
Güneş Ünüvar: „Weltraummüll ist eines der drängendsten Probleme im Zusammenhang mit dem Weltraum. Es bezieht sich im Allgemeinen auf die Ansammlung von defekten Weltraumobjekten, die die Erde umkreisen, und die Risiken, die sie für aktive Satelliten, zukünftige Weltraumoperationen außerhalb der Erde sowie die Umwelt der Erde darstellen. Laut der NASA gibt es mehr als 25.000 Objekte mit einer Größe von mehr als 10 cm, und die Anzahl der Objekte mit einem Durchmesser zwischen 1 und 10 cm beträgt etwa 500.000. Diese Zahl steigt auf bis zu 100 Millionen, wenn alle Partikel größer als 1 mm einbezogen werden. Bis Anfang 2022 befanden sich 9.000 metrische Tonnen Material im Orbit um die Erde, und diese Zahl steigt wöchentlich.
Das Hauptproblem mit Weltraummüll besteht darin, dass mit zunehmender Anzahl von Müll mehr Kollisionen im Orbit stattfinden. Mit steigendem Kollisionsrisiko nimmt die Anzahl der Trümmer zu, und dies ist ein Teufelskreis. Dies könnte letztendlich dazu führen, dass unsere Planeten von einer Trümmerschicht umgeben sind und unsere Fähigkeit, eine weltraumreisende Spezies zu werden, stark einschränken. Wenn man bedenkt, wie wichtig die Weltraumaktivitäten für das Funktionieren moderner Gesellschaften sind, kann man die katastrophalen und unmittelbaren Auswirkungen eines solchen Ereignisses auf unser Leben und unsere Lebensgrundlagen gar nicht hoch genug einschätzen. Zu diesem Zweck arbeiten viele globale Initiativen daran, ein solches katastrophales Ergebnis zu vermeiden und eine nachhaltige Nutzung und Erforschung des Weltraums zu fördern. Es wurden Aufrufe zur Einführung eines sogenannten „Kreislaufwirtschaftsmodells“ gemacht, um sicherzustellen, dass die Umwelt des Weltraums für zukünftige Generationen intakt bleibt. Staaten diskutieren dieses Thema regelmäßig unter der Schirmherrschaft des UN-Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (UN COPUOS). Die ESA Zero Debris Charter ist ebenfalls eine wichtige Initiative. Es gibt auch umfangreiche Projekte von Stakeholdern wie den Dark and Quiet Skies der Internationalen Astronomischen Union. Darüber hinaus beobachten wir auch eine erhöhte Sensibilität von nationalen Gesetzgebern, die von kommerziellen Betreibern, welche eine Lizenz erweben wollen, Pläne zur Trümmerbeseitigung verlangen.“
