«Sind Lügen geschützt?» – in der aktuellen Situation über die Bedeutung und den Umfang von Meinungs- und Medienfreiheit ebenso wie der Frage einer möglichen Gefahr durch Desinformation ist dies eine der vieldiskutierten Fragen. Weil schon der verfassungsrechtliche Ansatz in den USA und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union so unterschiedlich ist, braucht es mehr Dialog, um die Gegensätze besser zu verstehen.
Daher haben vor dem Hintergrund der jüngsten Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis das Department of Law der Universität Luxembourg und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) eine Veranstaltung mit zwei prominenten Rednern zum Thema durchgeführt: die europäische und deutsche Perspektive wurde von Dr. h.c. Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., Ministerpräsident des Saarlandes a.D., die amerikanische von Professor Russell L. Weaver, Professor of Law and Distinguished University Scholar, Louis D. Brandeis School of Law, University of Louisville, Kentucky (USA) vorgestellt.
In dem bilingualen Gespräch gab es auch zahlreiche Beiträge aus dem Publikum und die intensive Debatte hat aufgezeigt, dass die Risiken von Online-Desinformation und der Umgang mit „Lügen“ tatsächlich erheblich anders eingeschätzt werden. Während der weite Schutz der Meinungsfreiheit in der US-amerikanischen Verfassung im Ersten Verfassungszusatz jede Beschränkung von Äußerungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt schwierig macht, erstreckt sich der Schutz der Meinungsfreiheit in Europa nicht auf die Behauptung «falscher Tatsachen» und erfordert eine regulatorische Einrahmung, wie die Redner verdeutlichten.
Trotz dieser Unterschiede war der Dialog, wie es in der begleitenden Medienberichterstattung zur Veranstaltung hieß, ein «Paradebeispiel für eine Diskussionskultur wie sie in einer Demokratie sein sollte»
Links zu den Medienveröffentlichungen finden Sie unten ebenso wie einen Link zur Veranstaltung, über den Sie diese nochmals ansehen können.
RTL LËTZEBUERG
Si Lige geschützt? Wéi wäit geet d’Meenungsfräiheet?
(Fernsehen – 4 März 2025)
Sinn Ligen geschützt? Wei weit geet d’Meenungsfräiheet?
(Radio – 3 März 2025)
Frankfurter Allgemeine Zeitung (paywall)
Hier spricht der „Opa gegen links“ (28 Februar 2025)
Die Konferenzredner von links nach rechts: Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. h.c. Peter Müller, Prof. Russell L. Weaver, Prof. Dr. Stephan Ory.
Hinweis: Die Qualität der Videoaufzeichnung ist nicht optimal. Dennoch möchten wir Interessierten, die an einer Teilnahme gehindert waren, ein Nachholen der spannenden Diskussion ermöglichen.