{"id":7773,"date":"2020-03-24T14:26:03","date_gmt":"2020-03-24T14:26:03","guid":{"rendered":"https:\/\/website.prod.unilu.spikeseed.cloud\/en\/news\/notstand-in-luxemburg-wieso-weshalb-warum\/"},"modified":"2020-03-24T14:26:03","modified_gmt":"2020-03-24T14:26:03","slug":"notstand-in-luxemburg-wieso-weshalb-warum","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/www.uni.lu\/en\/news\/notstand-in-luxemburg-wieso-weshalb-warum\/","title":{"rendered":"Notstand in Luxemburg: Wieso, weshalb, warum?"},"content":{"rendered":"<section class=\"wp-block-unilux-blocks-free-section section\"><div class=\"container xl:max-w-screen-xl\"><p>Am Mittwoch wurde in Luxemburg der Notstand (\u00e9tat de crise) ausgerufen, der innerhalb von 10 Tagen vom Parlament mit einer 2\/3Mehrheit verl\u00e4ngert werden musste. Am Samstag den 21. M\u00e4rz stimmte das Parlament mit 56 Stimmen (0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen) der Verl\u00e4ngerung um maximal 3 Monate zu.<\/p><p>Aber was bedeutet \u201eNotstand\u201c eigentlich? Wird dadurch unsere Demokratie eingeschr\u00e4nkt? Welche Vorteile hat er und warum betrachtet die Regierung ihn als notwendig und n\u00fctzlich?<\/p>\n<h3 class=\"has-text-align-left wp-block-unilux-blocks-heading\"        id=\"was-bedeutet-notstand-hier-in-luxemburg\"\n    >\nWas bedeutet \u201eNotstand\u201c hier in Luxemburg?<\/h3>\n<p>Der Notstand ist ein Ausnahmezustand, der von der luxemburgischen Verfassung in Art. 32(4) beschrieben wird. Er kann in drei F\u00e4llen ausgerufen werden, wenn:<\/p><p><ol class=\"ulux-list\"><li class=\"ulux-list-item\">eine internationale Krise im Gang ist,<\/li><li class=\"ulux-list-item\">die Interessen der Bev\u00f6lkerung oder eines Teils der Bev\u00f6lkerung bedroht sind, oder<\/li><li class=\"ulux-list-item\">eine akute Gefahr durch Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit besteht.<\/li><\/ol><\/p><p>Wenn der Notstand ausgerufen wird, wie es am Mittwoch den 18. M\u00e4rz der Fall war, kann die Regierung durch gro\u00dfherzogliche Verordnungen (R\u00e8glement grand-ducal) regieren. Im Gegensatz zu \u201enormalen\u201c Gesetzen ben\u00f6tigen diese Verordnungen nicht die Zustimmung des Parlaments.<\/p><p>Zun\u00e4chst einmal gilt der Notstand nur f\u00fcr 10 Tage. Soll der Notstand verl\u00e4ngert werden, muss das Parlament einem entsprechenden Gesetz mit einer 2\/3 Mehrheit zustimmen. Dieses muss auch die Maximaldauer des Notstands definieren. Laut Verfassung kann die Verl\u00e4ngerung maximal drei Monate betragen.<\/p><p>Am Ende des Notstands verlieren alle Notstands-Verordnungen ihre G\u00fcltigkeit.<\/p><p><strong>Wird durch den Notstand unsere Demokratie eingeschr\u00e4nkt?<\/strong><\/p><p>Wenn die Regierung Verordnungen ohne die Zustimmung des Parlaments erlassen kann, d.h. wenn die Regierung am Parlament vorbei regieren kann, bedeutet das, dass unsere Demokratie ausgehebelt wird?<\/p><p>Ein Notstand begrenzt in der Tat (in allen L\u00e4ndern) immer die Rolle des Parlaments. Allerdings besteht in Luxemburg keine Gefahr, dass unser Parlament und unsere Demokratie nachhaltig gesch\u00e4digt werden. Sogar w\u00e4hrend des Notstands bleiben gewisse demokratische Garantien bestehen:<\/p><ul class=\"ulux-list\"><li class=\"ulux-list-item\">Der Notstand kann nicht gegen den Willen des Parlaments verh\u00e4ngt werden. Sp\u00e4testens nach den ersten 10 Tagen kann er nur verl\u00e4ngert werden, wenn das Parlament einem Gesetz zur Verl\u00e4ngerung zustimmt. Daf\u00fcr reicht eine einfache Mehrheit nicht, d.h. die Regierungsparteien k\u00f6nnen nicht allein ihrer Regierung Sonderrechte erteilen: Es braucht eine 2\/3 Mehrheit, so dass das Gesetz auch die Unterst\u00fctzung eines Teils der Opposition braucht. Dieses Mal haben alle Parteien geschlossen die Verl\u00e4ngerung des Notstands unterst\u00fctzt.<\/li><li class=\"ulux-list-item\">Das Parlament wird NICHT aufgel\u00f6st. Es ist auch w\u00e4hrend des Notstands aktiv und erwartet von der Regierung, dass sie \u00fcber Beschl\u00fcsse umfangreich informiert. Das Parlament hat am Samstag, den 21. M\u00e4rz auch explizit in einer Resolution gefordert, dass die Regierung das Parlament weiterhin umfangreich informiert. Es kann also eingreifen, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung zu weit geht.<\/li><li class=\"ulux-list-item\">Wenn das Parlament der Meinung ist, dass die Krise \u00fcberstanden ist, kann es den Notstand auch fr\u00fchzeitig beenden.<\/li><li class=\"ulux-list-item\">Au\u00dferdem d\u00fcrfen die Verordnungen der Regierung zwar von bestehenden Gesetzen abweichen, m\u00fcssen aber verfassungskonform sein und internationale Vertr\u00e4ge respektieren. Sie m\u00fcssen au\u00dferdem notwendig sein und im Kontext der Herausforderung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/li><\/ul><p>Die Demokratie ist also vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt, aber nicht abgeschafft, und das Parlament kann sich wehren. Das haben wir \u00fcbrigens der Verfassungs\u00e4nderung vom 13. Oktober 2017 zu verdanken. Davor stand im Artikel 32(4) nur, dass der Gro\u00dfherzog im Fall einer internationalen Krise Verordnungen mit einer G\u00fcltigkeit von bis zu drei Monaten erlassen kann. Die Rechte des Parlaments w\u00e4hrend des Notstands waren nicht klar garantiert, und es war auch nicht explizit festgehalten, dass die Verordnungen die Verfassung respektieren m\u00fcssen.<\/p>\n<h3 class=\"has-text-align-left wp-block-unilux-blocks-heading\"        id=\"wieso-ist-der-notstand-besonders-jetzt-in-der-gesundheitskrise-notwendig-und-nutzlich\"\n    >\nWieso ist der Notstand besonders jetzt in der Gesundheitskrise notwendig und n\u00fctzlich?<\/h3>\n<p>Es gibt sowohl rechtliche als auch praktische und psychologische Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausrufen des Notstands.<\/p><p>Die erste Frage, die man sich jetzt vielleicht stellt ist, wieso die Regierung Vorschriften ohne das Parlament erlassen kann, wenn das Parlament doch weiterhin tagt? Es geht hier um <strong>Schnelligkeit<\/strong> und <strong>Dringlichkeit<\/strong>. Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren Wochen und Monate. Der Notstand wird in der Regel dann ausgerufen, wenn man der Meinung ist, dass die Situation es erfordert, dass die Regierung sehr schnell neue Ma\u00dfnahmen ergreifen kann. Das Corona-Virus ist so ansteckend, dass die Zahl der Infizierten oft exponentiell ansteigt, bevor die Situation unter Kontrolle gebracht wird. Das haben wir in den letzten Tagen auch in Luxemburg beobachten k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen neue Ma\u00dfnahmen oft innerhalb von Stunden ergriffen werden \u2013 und kein Parlament der Welt kann so schnell arbeiten, weil eine \u201ekorrekte\u201c parlamentarische Arbeitsweise eine Analyse in Aussch\u00fcssen, Plenardebatten und Abstimmungen vorsieht. Wenn in der COVID-19 Krise schnell reagiert wird, kann das dazu f\u00fchren, dass die Ausbreitung schneller eingegrenzt wird, und kann dadurch Leben retten. Jeder Tag Verz\u00f6gerung kostet hingegen Leben. Auch deshalb ist die COVID-19 Krise ein Paradebeispiel f\u00fcr eine Gesundheitskrise, in der das Ausrufen des Notstands sinnvoll ist.<\/p><p>Ein zweiter wichtiger Grund ist die <strong>Rechtssicherheit<\/strong>. Bevor die Regierung am Mittwoch den Notstand ausrief, hatte sie schon viele weitreichende Ma\u00dfnahmen ergriffen. Die Minister haben nat\u00fcrlich versucht, Rechtsgrundlagen f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen zu finden. W\u00e4hrend des Notstands kann die Regierung jetzt auch Vorschriften erlassen, die von bestehenden Gesetzten abweichen (was vorher nicht m\u00f6glich war). Allerdings m\u00fcssen diese Vorschriften dennoch mit der Verfassung im Einklang stehen. Mit dem Notstand ist jetzt ganz klar: Das gro\u00dfherzogliche R\u00e8glement vom 18. M\u00e4rz verbietet es den B\u00fcrgern, ohne Notwendigkeit das Haus zu verlassen, alle nicht-notwendigen Gesch\u00e4fte zu \u00f6ffnen, das Arbeiten auf Baustellen etc. Aber es schafft auch wichtige neue M\u00f6glichkeiten, zum Beispiel, dass Gemeinder\u00e4te jetzt auch per Videokonferenz abstimmen d\u00fcrfen, oder dass Aufenthaltsgenehmigungen automatisch f\u00fcr die Dauer des Notstands verl\u00e4ngert werden.<\/p><p>Den Notstand auszurufen ist auch die <strong>logische Folge der drastischen Ma\u00dfnahmen<\/strong>. Die Regierung hat bereits tief in die Gewerbe-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit der B\u00fcrger eingegriffen. In \u201enormalen\u201c Zeiten macht das in einer Demokratie, die Freiheit des Einzelnen sch\u00fctzen will, keinen Sinn.<\/p><p>Der Notstand ist auch <strong>aus psychologischer Sicht<\/strong> wichtig. Wir haben gesehen, dass viele B\u00fcrger die Empfehlungen der Regierung letztes Wochenende (14.-15. M\u00e4rz) noch nicht ernst genommen haben, und sich weiterhin mit Bekannten und Verwandten trafen. Durch das Ausrufen des Notstands hat die Regierung der Bev\u00f6lkerung am Mittwoch klar signalisiert, dass wir uns in einer Krise befinden, dass es sich nicht um einen Schnupfen handelt, und dass die Krise ernst genommen werden muss. Dadurch wird den Leuten die Dringlichkeit der Ma\u00dfnahmen und ihre eigene Verantwortung noch mehr bewusst.<\/p><p><\/p><p>Kommentar von <a href=\"https:\/\/wwwen.uni.lu\/recherche\/fhse\/dsoc\/people\/anna_lena_hoegenauer\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">Dr. Anna-Lena H\u00f6genauer<\/a> (Universit\u00e4t Luxemburg)<\/p><\/div><\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch wurde in Luxemburg der Notstand (\u00e9tat de crise) ausgerufen, der innerhalb von 10 Tagen vom Parlament mit einer 2\/3Mehrheit verl\u00e4ngert werden musste. Am Samstag den 21. 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