{"id":732,"date":"2021-04-21T11:48:43","date_gmt":"2021-04-21T11:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/website.prod.unilu.spikeseed.cloud\/de\/news\/ezb-zwischen-unabhaengigkeit-und-rechenschaftspflicht\/"},"modified":"2021-04-21T11:48:43","modified_gmt":"2021-04-21T11:48:43","slug":"ezb-zwischen-unabhaengigkeit-und-rechenschaftspflicht","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/www.uni.lu\/de\/news\/ezb-zwischen-unabhaengigkeit-und-rechenschaftspflicht\/","title":{"rendered":"EZB: Zwischen Unabh\u00e4ngigkeit und Rechenschaftspflicht"},"content":{"rendered":"<section class=\"wp-block-unilux-blocks-free-section section\"><div class=\"container xl:max-w-screen-xl\"><p>Das Projekt EMULEG ist eines von sechs neuen interdisziplin\u00e4ren Forschungsprojekten, die im Rahmen des F\u00f6rderinstruments Audacity des Institute for Advanced Studies der Universit\u00e4t eine mehrj\u00e4hrige F\u00f6rderung erhalten haben.<\/p><p><a href=\"https:\/\/wwwde.uni.lu\/ias\/running_audacity_projects\/2020_audacity_projects\/emuleg\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">EMULEG<\/a>, unter der Leitung von Politikwissenschaftlerin Prof. <a href=\"https:\/\/wwwde.uni.lu\/recherche\/fhse\/dsoc\/people\/anna_lena_hoegenauer\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">Anna-Lena H\u00f6genauer<\/a>\u00a0und Juristin Prof.\u00a0<a href=\"https:\/\/wwwde.uni.lu\/fdef\/departement_droit\/people\/joana_mendes\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">Joana Mendes<\/a>, evaluiert die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank und die Legitimit\u00e4t ihrer Krisenpolitik.<\/p><p>Die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in der Geldpolitik sowie im Recht und in der Politik der Europ\u00e4ischen Union (EU) hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend ver\u00e4ndert. \u00c4hnlich wie bei der Eurokrise seit 2009 haben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die EZB erneut in den Vordergrund der wirtschaftlichen Reaktionen ger\u00fcckt, die f\u00fcr den Erhalt der Eurozone und der EU selbst unerl\u00e4sslich sind. \u201eObwohl sie bisher erfolgreich war, bleibt die Entwicklung der EZB zutiefst problematisch, sowohl in Bezug auf die Legalit\u00e4t als auch auf die Legitimit\u00e4t. Sie steht vor einem ungel\u00f6sten R\u00e4tsel von Unabh\u00e4ngigkeit und Demokratie\u201c, sagt Prof. Mendes.<\/p><p>Gem\u00e4\u00df den EU-Vertr\u00e4gen hat die EZB ein hohes Ma\u00df an politischer Unabh\u00e4ngigkeit. Ihre Entscheidungen zur europ\u00e4ischen Geldpolitik k\u00f6nnen nicht von nationalen Regierungen oder anderen europ\u00e4ischen Institutionen kontrolliert werden. Gleichzeitig ist ihr Handlungsspielraum theoretisch durch ein in den Vertr\u00e4gen festgelegtes Mandat begrenzt. Die EZB muss vorrangig eine niedrige Inflation anstreben. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, kann sie versuchen, andere Ziele wie z.B. Wirtschaftswachstum zu verfolgen. Au\u00dferdem kann die EZB kein \u201eKreditgeber der letzten Instanz\u201c sein (jemand, an den sich die Mitgliedstaaten wenden k\u00f6nnen, wenn sie dringend Geld ben\u00f6tigen und alle anderen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft haben).<\/p>\n<h3 class=\"has-text-align-left wp-block-unilux-blocks-heading\"        id=\"untergrabung-ihrer-transparenz\"\n    >\nUntergrabung ihrer Transparenz<\/h3>\n<p>In der Tat hat die EZB w\u00e4hrend der Eurokrise und in j\u00fcngerer Zeit w\u00e4hrend der COVID-19-Krise neue Ma\u00dfnahmen ergriffen, die ihr Mandat zunehmend \u201eausdehnten\u201c und fraglich mit den durch die Vertr\u00e4ge auferlegten Grenzen kollidierten. Durch ihre umfangreichen Anleihekaufprogramme hat die EZB faktisch eine indirekte fiskalpolitische Rolle \u00fcbernommen, was m\u00f6glicherweise dem Maastricht-Vertrag widerspricht, welcher es Regierungen verbietet, Geld von der Zentralbank zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben zu leihen. Sie widerspricht auch den \u201eNo-Bail-Out\u201c-Regeln, die sicherstellen, dass die Verantwortung f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Staatsschulden bei den einzelnen L\u00e4ndern verbleibt und verhindern, dass Risikopr\u00e4mien, die durch eine unsolide Finanzpolitik verursacht werden, auf die Partnerl\u00e4nder \u00fcberschwappen. Dar\u00fcber hinaus ist es der EZB zwischen Oktober 2010 und Mai 2011 mehrfach nicht gelungen, die inflation\u00e4ren Auswirkungen ihrer Politik vollst\u00e4ndig zu neutralisieren.<\/p><p>\u201eW\u00e4hrend der Eurokrise untergrub die nicht-konventionelle Geldpolitik der EZB die Transparenz ihrer Geldpolitik, indem sie ihr Mandat verwischte. Infolgedessen verloren viele Argumente, die zur Unterst\u00fctzung der demokratischen Legitimit\u00e4t der EZB-Politik herangezogen worden waren, offensichtlich an G\u00fcltigkeit. Die Ideen der legitimen Unabh\u00e4ngigkeit der EZB, ihrer nicht-verteilenden Politikgestaltung, der Technokratie und der Entpolitisierung wurden untergraben\u201c, erkl\u00e4rt Prof. H\u00f6genauer.\u00a0<\/p><p>EMULEG schl\u00e4gt vor, den institutionellen Rahmen der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion neu zu definieren. Es analysiert, ob die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB angesichts der zunehmenden Polarisierung der Meinungen \u00fcber ihre Politik und der wachsenden Bedeutung ihrer Entscheidungen zu hoch ist und ob es bessere Alternativen gibt, um Unabh\u00e4ngigkeit und demokratische Legitimit\u00e4t wieder ins Gleichgewicht zu bringen.<\/p><p>Das politikwissenschaftliche Team unter Prof. H\u00f6genauer wird erforschen, wie die EZB und andere Zentralbanken in der Praxis mit der \u00d6ffentlichkeit, den Parlamenten und Regierungen kommunizieren und wie sich rechtliche Regeln in der politischen Realit\u00e4t niederschlagen. Das juristische Team unter Prof. Mendes wird die formalen Regeln zur Unabh\u00e4ngigkeit und Rechenschaftspflicht von Zentralbanken in der EU sowie in einer Reihe von anderen L\u00e4ndern untersuchen und wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Es wird sich auch mit der Rolle der Gerichte bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zentralbankpolitik befassen.<\/p><p>Prof. Anna-Lena H\u00f6genauer von der Fakult\u00e4t f\u00fcr Geisteswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften besch\u00e4ftigt sich mit der parlamentarischen \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Politik und Fragen der Legitimit\u00e4t und Demokratie. Sie hat mehrere Artikel zur Legitimit\u00e4t der Krisenpolitik der EZB mit Prof. <a href=\"https:\/\/wwwde.uni.lu\/recherche\/fhse\/dsoc\/people\/david_howarth\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">David Howarth<\/a>\u00a0(Universit\u00e4t Luxemburg), zur deutschen und franz\u00f6sischen Perspektive auf die EZB und die europ\u00e4ische Bankenunion sowie zur parlamentarischen Kontrolle von Zentralbanken ver\u00f6ffentlicht.<\/p><p>Joana Mendes ist Professorin f\u00fcr Rechtsvergleich und Verwaltungsrecht an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Recht, Wirtschaftswissenschaften und Finanzwirtschaft. Ihre Forschung konzentriert sich auf \u00f6ffentliche Autorit\u00e4t in der EU, wobei sie untersucht, wie diese Autorit\u00e4t ausge\u00fcbt wird, wie das Recht diese Aus\u00fcbung materiell strukturiert und welche Rolle Verwaltungsorgane und Gerichte in dieser Hinsicht spielen.<\/p><p>Das EMULEG-Projekt beginnt am 1. Juni 2021.<\/p><p>Mehr \u00fcber das\u00a0<a href=\"https:\/\/wwwde.uni.lu\/ias\" target=\"_self\" title=\"\" rel=\"noopener\">Institute of Advances Studies<\/a><\/p><\/div><\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Projekt EMULEG ist eines von sechs neuen interdisziplin\u00e4ren Forschungsprojekten, die im Rahmen des F\u00f6rderinstruments Audacity des Institute for Advanced Studies der Universit\u00e4t eine mehrj\u00e4hrige F\u00f6rderung erhalten haben.<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":733,"template":"","format":"standard","meta":{"featured_image_focal_point":[],"show_featured_caption":false,"ulux_newsletter_groups":"","uluxPostTitle":"","uluxPrePostTitle":"","_trash_the_other_posts":false,"_price":"","_stock":"","_tribe_ticket_header":"","_tribe_default_ticket_provider":"","_tribe_ticket_capacity":"0","_ticket_start_date":"","_ticket_end_date":"","_tribe_ticket_show_description":"","_tribe_ticket_show_not_going":false,"_tribe_ticket_use_global_stock":"","_tribe_ticket_global_stock_level":"","_global_stock_mode":"","_global_stock_cap":"","_tribe_rsvp_for_event":"","_tribe_ticket_going_count":"","_tribe_ticket_not_going_count":"","_tribe_tickets_list":"[]","_tribe_ticket_has_attendee_info_fields":false},"news-category":[4,3],"news-topic":[18,23],"organisation":[104,179,147,101,226],"authorship":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v22.3 (Yoast SEO v22.3) - 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